Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Müller Data Science Solution

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen zwischen Müller Data Science Solutions, Inhaber Kevin Müller (nachfolgend „Anbieter“), und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB werden mit Auftragserteilung oder Annahme eines Angebots als verbindlich anerkannt.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Angebot spezifizierten Leistungen in den Bereichen Datenanalyse, KI-Prototyping, Automatisierung, Beratung und Schulung.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, einer Projektbeschreibung oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines vom Anbieter unterbreiteten Angebots durch den Kunden oder durch eine entsprechende Auftragsbestätigung zustande. Auch eine schriftliche Bestätigung per E-Mail gilt als rechtsverbindlich.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise sind Endpreise gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung). Es erfolgt kein Ausweis von Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Umsatzsteuer. Ein Vorsteuerabzug ist daher nicht möglich.

Zahlungsziele betragen, sofern nicht anders vereinbart, 14 Tage ab Rechnungsstellung ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erbringung der Leistung notwendigen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

6. Nutzungsrechte

Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Ergebnisse, Prototypen, Scripte oder Konzepte erstellt werden, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung.

Die Weitergabe an Dritte oder öffentliche Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, sofern nicht ausdrücklich im Angebot geregelt.

7. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus vertraulich zu behandeln.

8. Haftung

Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten Verträge als monatlich kündbar mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende.

Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail).

10. Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Frankfurt am Main, August 2025

Kevin Müller